Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
   1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB» genannt) gelten für alle Verträge, die zwischen Mergel HL GmbH ( https://mergelle.com/impressum/ ) (nachfolgend «Verkäufer») sowie ihren Kunden (als Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen, welche als Begriffe laut dem Konsumentenschutzgesetz 1979 verstanden werden) abgeschlossen werden. 
   2. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Durch die Benützung dieser Website erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und bestätigе das nochmals elektronisch, bevor er eine Bestellung tätigt.
   3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
2. Vertragsabschluss 
   1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Mit der Bestellung durch einen Klick auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf einen Kaufvertragsabschluss ab. Die Annahme des Angebotes durch den Verkäufer erfolgt unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware. Die automatisch erzeugte Bestellbestätigungs-E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.
   2. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
   3. Wenn der Verkäufer während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass die vom Kunden bestellten Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde darüber per E-Mail informiert. Ein Vertrag über die nicht verfügbare Ware kommt nicht zustande.
   4. Der Vertragstext wird bei Bestellungen gespeichert. Der Kunde erhält eine E-Mail mit den Bestelldaten und den geltenden AGB. Nach Vertragsschluss sind die Bestelldaten nicht mehr online einsehbar.
   5. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
   6. Der Verkäufer verkauft seine Waren ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. 
3. Widerrufsrecht
   1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
   2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
   3. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4. Preise und Versandkosten
   1. Die auf den Produktseiten ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist.
   2. Sollten zusätzliche Nebenleistungen seitens des Verkäufers zu erbringen sein, so wird das dafür entfallende Entgelt während des Bestellvorgangs zusätzlich zu den oben genannten Preisen ausgewiesen.
   3. Die Versandkosten, außer bei Expressversand, werden durch den Verkäufer getragen.
   4. Für bestimmte Bestellungen wird die Option Expressversand angeboten. Es wird während des Bestellvorgangs angezeigt, ob die Option des Expressversands für die konkrete Bestellung verfügbar ist sowie die hierfür anfallenden Kosten. Die Ware wird spätestens innerhalb von 3 Werktagen geliefert. Sollte diese Lieferzeit überschritten werden, so werden die Lieferkosten zurückerstattet.
   5. Für den Versand besonders sperriger oder schwerer Ware können abweichende Versandgebühren gelten, die für jedes Produkt einzeln auf der Produktseite und während des Bestellvorgangs angezeigt werden.
   6. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.
   7. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch den Kunden in Ausübung seines Widerrufsrechts ( https://mergelle.com/widerrufsrecht/ )entstehen, trägt der Kunde. Bei Ausübung des Widerrufsrechts erstattet der Verkäufer dem Kunden die Versandkosten (außer bei Expressversand) zurück. Im Fall des Expressversands hat der Kunde den Differenzbetrag zur Standardlieferung selbst zu tragen.
   8. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Kunden. Die Preise für die angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden.
   9. Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EG fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EG fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.
5. Zahlung
   1. Der Kaufpreis und die Kosten sämtlicher Nebenleistungen werden ab rechtswirksamer Bestellungsannahme zur Zahlung im Voraus unter Verwendung der auf der Website angegebenen möglichen Zahlungsarten fällig.
   2. Der Verkäufer behält sich den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor, sollte dieser nach Identitäts- und Bonitätsprüfung der Kundendaten notwendig sein.
   3. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse überweist der Kunde den offenen Betrag innerhalb von 5 Tagen nach Bestellung auf das Konto des Verkäufers. Die Bankverbindung ist in der Bestellbestätigungs-E-Mail bzw. im Impressum ersichtlich. Die Ware wird nach Zahlungseingang geliefert.
   4. Der Kunde ist damit einverstanden, die Rechnungen, Gutschriften und Mahnungen in elektronischer Form zu erhalten.
   5. Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen mit Gegenforderungen oder Gegenleistungen aufzurechnen, außer es wurde ausdrücklich schriftlich mit dem Verkäufer vereinbart.
6. Zahlungsverzug
   1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden oder berechtigt nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
   2. Im Falle eines Zahlungsverzugs werden die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet sämtliche dem Verkäufer durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich der Verkäufer vor.
7. Zurückbehaltungsrecht
   1. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8. Lieferung
   1. Der Verkäufer versendet die Ware in circa 1 – 3 Werktagen nach Bestelldatum bzw. Zahlungseingang bei der Auswahl der Vorkasse als Zahlungsart. Sollte der Verkäufer – etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware – eine Bestellung nicht annehmen können, teilt dies der Verkäufer unverzüglich dem Kunden mit. Die tatsächliche Lieferfrist ist vom Zielort/-land abhängig.
   2. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, innerhalb von der EU sowie in die Schweiz. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.
   3. Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht des Verkäufers ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden vom Verkäufer unverzüglich erstattet.
   4. Wird die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die vom Verkäufer nicht zu vertreten sind (z.B. Lieferhindernissen bzw. -verzögerungen im Bereich der Zustelldienste bzw. der Zulieferer), wird der Verkäufer den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen.
   5. Der Verkäufer kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden vom Verkäufer unverzüglich erstattet.
   6. Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 qm) werden in der Regel per Spedition geliefert. Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.
9. Gefahrenübergang bei Lieferung an Verbraucher im Sinne des KSchG
   1. Das Risiko einer zufälligen Verschlechterung oder einem zufälligen Verlust der Ware liegt bis zur Übergabe der Ware beim Verkäufer und geht mit der Übergabe auf den Verbraucher über.
   2. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine seitens des Verkäufers vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
10. Eigentumsvorbehalt
    1. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum vom Verkäufer. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
11. Gewährleistung
    1. Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird der Verkäufer nach Wahl des Kunden auf Kosten des Verkäufers durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor
       1. bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
       2. bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
    2. Der Verkäufer leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.
    3. Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht des Verkäufers, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
    4. Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten des Verkäufers unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet der Verkäufer nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für den Verkäufer ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert der Verkäufer den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten).
    5. Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,
       1. wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,
       2. wenn der Verkäufer die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch beim Verkäufer eingetreten wäre,
       3. wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
    6. Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
    7. Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.
    8. Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.
    9. Die gesetzliche Gewährleistung des Verkäufers endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.
    10. Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Werktage nach Erhalt der Ware per E-Mail an info@mergelle.com zu rügen. Später erkennbare Mängel sind ebenso unverzüglich, längstens binnen vier Werktagen nach Erkennbarkeit zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel festgestellt und gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und es entfallen damit sämtliche Ansprüche wie zB Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.
    11. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche.
12. Haftung
    1. Der Verkäufer haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.
    2. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden und reinen Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
    3. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
    1. Der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
    2. Für Streitigkeiten ist das am Sitz des Verkäufers sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.
    3. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
    4. Gerichtsstand und Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz des Verkäufers der Wirtschaftskammer Österreich.
14. Streitbeilegung
    1. Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/odr.
    2. Sie können Ihre Beschwerde auch direkt bei uns bei folgender E-Mail-Adresse einbringen: info@mergelle.com.